Hotspot Verwendung an Schulen

 

Nutzungsbedingungen für Benutzung des WLAN von Mader-Enterprise GbR

 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Benutzung des von der Mader-Enterprise GbR, Kalkarerstraße 24 (nachfolgend „Betreiber“) bereitgestellten WLAN-Zugangs (nachfolgend „Hotspot“) durch die Schüler der SCHULENAME + ANSCHRIFT (nachfolgend „Nutzer“).

1.2 Der Betreiber stellt den Nutzern das WLAN unter nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

 

2. Leistungen des Betreibers

2.1 Der Betreiber stellt in der Schule einen kabellosen Internetzugang in Form eines WLAN-Zugangs zur Verfügung. Er gestattet dem Nutzer für die Dauer seines Aufenthaltes die Möglichkeit der Mitbenutzung dieses Hotspots. Der Betreiber bietet die Nutzung des Hotspots nur für Besucher seines Unternehmens an.

2.2 Die Einmaligen kosten für den Nutzer liegen bei 50€ für 36 Monate.

2.3 Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach den technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Betreibers. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen störungs- und unterbrechungsfreien Zugang, eine bestimmte Leistungsfähigkeit des Zugangs (beispielsweise Übertragungsgeschwindigkeit oder Mindestbandbreite) oder eine bestimmte räumliche Abdeckung des Zugangs besteht nicht. Auch besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können.

2.4 Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung des Hotspots. Der Betreiber behält sich das Recht vor, gewisse Port-Sperrungen vorzunehmen. Auch behält er sich vor, einzelne Anschlüsse von Endgeräten vom Netz zu trennen. Ferner ist der Betreiber dazu berechtigt, den Zugang jederzeit ohne vorherige Ankündigungen und Angabe von Gründen zu beschränken oder einzustellen.

2.5 Die Übertragung der Daten bei Nutzung des Hotspots erfolgt unverschlüsselt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugang zu diesen Daten verschaffen. Der Betreiber übernimmt hierfür keine Haftung.

2.6 Der Betreiber trägt keine Verantwortung für die Virenfreiheit der vom Nutzer besuchten Internetseiten.

 

3. Pflichten des Nutzers und verbotene Handlungen

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, alle Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Hotspots zu seiner Person gemacht werden müssen, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Vor der Nutzung des Hotspots hat sich der Nutzer für die Nutzung zu registrieren und die Geltung der Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.

3.2 Dem Nutzer sind bei der Nutzung des Hotspots jegliche Handlungen untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen. Er ist für die Inhalte, die er bei Nutzung des Hotspots abruft, einstellt und/oder weiterverbreitet selbst verantwortlich.

3.3 Dem Nutzer sind insbesondere folgende Handlungen untersagt:

 

·       Das Hochladen, Downloaden, Anbieten, Einstellen, Verbreiten sowie das Bewerben pornographischer, gegen Jugendschutzgesetze, Datenschutzrecht und/oder sonstiges Recht verstoßender Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

·       Die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die Dritte herabgewürdigt, beleidigt oder verleumdet werden;

·       Die Nutzung, das Bereitstellen, Einstellen und/oder Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, an denen Rechte Dritter bestehen (beispielsweise Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte etc.) ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;

·       Die unerlaubte Verbreitung und Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen.

 

3.4 Unabhängig von etwaigen Gesetzesverstößen sind dem Nutzer während der Nutzung des Hotspots auch folgende Handlungen untersagt:

·       Änderungen des DNS-Servers in den Netzwerkeinstellungen des genutzten Hotspots sowie jede Handlung die dazu geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Hotspots zu beeinträchtigen (beispielsweise die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen);

·       Das unbefugte Eindringen in fremde Datennetze;

·       Das Hosting eines Web-Servers oder anderen Server durch Nutzung des Hotspots des Betreibers;

·       Die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien und/oder Daten sowie die Versendung von Junk- und Spam-Mails sowie anderer Formen unzulässiger Werbung

·       Die Verbreitung, Kommunikation, Einstellung und und/oder das Bewerben anzüglicher, anstößiger, diffamierender Inhalte sowie von Inhalten, die geeignet sind Rassismus, Fanatismus, Hass, Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen.

 

 

4. Verantwortlichkeit des Nutzers, Haftungsfreistellung

4.1 Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Hotspots des Betreibers vornimmt, selbst verantwortlich.

4.2 Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter und/oder abgerufener Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Hotspots geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

5. Haftung des Betreibers

5.1.      Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche vom Anbieter nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Hotspots infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.

5.2.      Im Übrigen haftet der Anbieter dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

5.2.1.   Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

          bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

          bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

          aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist,

          aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.2.2.   Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Anbieter nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

5.2.3.   Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

5.2.4.   Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

6. Anwendbares Recht

Auf diese Nutzungsbedingungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

 

7. Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

 

 

 

 

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